Betreiber der telemedizinischen Angebote nach dem Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien (TTDSG) ist: Monks Ärzte-im-Netz GmbH, Tegernseer Landstr. 138, 81539 München, Deutschland,
Amtsgericht München, HRB, Steuer-Nr. 143/163/90006
Der Betreiber kooperiert hier mit medizinischen Berufsverbänden und Fachorganisationen, die Herausgeber der PraxisApps und der dazugehörigen Service-Angebote (ggf. Chat, Videosprechstunde und Online-Terminbuchung) sind:
Alle Informationen für Nutzer:innen werden von den jeweils zuständigen Gremien der Verbände freigegeben.
Ausnahme: PraxisApp "Meine GynPraxis", hier ist der Betreiber gleichzeitig der Herausgeber.
Für die Nutzung der PraxisApp "Meine hausärztliche Praxis" eigene AGB zur Verfügung.
Der Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der PraxisApp und bezieht sich auf die angebotenen Dienste und Service-Angebote, die im Rahmen der PraxisApp den Patient:innen bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Ärzte-im-Netz GmbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und den Patient:innen (Patient:in und weitere Anmelder wie Sorgeberechtigte/Betreuer werden nachfolgend „Patient:innen“ genannt).
Die PraxisApp bietet Patient:innen die Möglichkeit, in der App ihre Ärztin/ihren Arzt auszuwählen. Auf diesem Wege können Patient:innen Informationen direkt von ihrer Ärztin/ihrem Arzt auf ihr mobiles Endgeräte erhalten. Patient:innen können über die PraxisApp verschiedene Kommunikationskanale wie einen Arzt-Patienten-Chat, eine Videosprechstunde oder eine Online-Terminbuchung nutzen, wenn die ausgewählte Ärztin/der ausgewählte Arzt diesen Service anbietet. Alle für die PraxisApp und weitere Services angemeldeten Ärzt:innen sind mit den wichtigsten Praxisdaten auf den Monks - Ärzte-im-Netz-Gesundheitsportalen über eine Arzt-Suche für Patient:innen auffindbar.
Die PraxisApp ist werbefrei. Die PraxisApp steht für Patient:innen im AppStore und bei Google Play zur Verfügung, der Download ist kostenlos.
Der Betreiber stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die Patient:innen ermöglicht, über eine mobile, internetfähige Smartphone/Tablet-Applikation von einer ausgewählten Ärztin/einem ausgewählten Arzt bzw. einer ausgewählten Praxis Informationen (Nachrichten, pdf-Dokumente etc.) zu erhalten. Patient:innen können nach der Auswahl einer Ärztin/eines Arztes sich und auch ihre Kinder sowie betreute Angehörige in der App registrieren. Abhängig davon, ob die ausgewählte Ärztin/der ausgewählte Arzt diese Services anbietet, können Patient:innen Folgendes über die PraxisApp nutzen: Arzt-Patienten-Chat, Videosprechstunde, Online-Terminbuchung, digitale Tagebücher für bestimmte Erkrankungen. Ggf. werden Patient:innen von ihren ausgewählten Ärzt:innen zur freiwilligen Teilnahme von Umfragen und Studien eingeladen.
Videosprechstunde
Die über die App verfügbare Videosprechstunde verwendet eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Technologie. Patient:innen können den direkten Videocall ihrer Ärztin/ihres Arztes annehmen oder sich nach einer entsprechenden Terminvereinbarung über den Button "Videosprechstunde" bzw. "Zum Wartezimmer von Dr. XY" in einen virtuellen Warteraum begeben.
Patient:innen müssen bei der Registrierung für den App-Service persönliche Daten von sich bzw. für ihre minderjährigen Kinder oder zu betreuenden Personen, die sie in der PraxisApp anmelden, angeben (Name, Vorname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Mobilnummer, Krankenversicherung, GKV-Versichertennummer, ggf. Daten der Kinder, ggf. Daten der zu betreuenden Personen bestätigen). Diese Daten dienen ausschließlich dazu, dass die ausgewählte ärztliche Praxis mit den Patient:innen in Verbindung treten kann. Die ausgewählte Ärztin bzw. der ausgewählte Arzt ist dazu verpflichtet, diese Daten - soweit rechtlich und tatsächlich möglich - auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und mit den in ihrer/seiner Praxis hinterlegten Daten abzugleichen.
Stellt die ärztliche Praxis ihren Patient:innen innerhalb der PraxisApp eine Online-Terminbuchung zur Verfügung, können Patient:innen ggf. einen Termintyp (z.B. Impfung) oder über ein Freitextfeld den Grund des Termins angeben. Falls Patient:innen den Termin nicht wahrnehmen können, können sie diesen selbst in der PraxisApp löschen oder telefonisch in der Praxis.
Zur Benachrichtigung der Patient:innen werden von der PraxisApp Push-Nachrichten generiert. Hierüber werden die Patient:innen bei der Registrierung informiert. Ist dieser Service nicht gewünscht, können Patient:innen diesen in ihren App-Einstellungen jederzeit deaktivieren.
Die Push-Nachrichten weisen Patient:innen auf neue Nachrichten-Texte (s. Rubrik "Nachrichten" in der PraxisApp) hin, so dass Patient:innen auch bei geschlossener PraxisApp immer auf dem Laufenden gehalten werden. Der Titel/Betreff der neuen Nachricht wird in der Push-Nachricht erwähnt (z.B. Praxisurlaub, Einladung zu einer Studie, Umfrage etc.).
Die Patient:innen geben bei der Registrierung für die PraxisApp an, dass sie die zugrundeliegenden Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen haben und stimmen den vorliegenden AGB inkl. dem Erhalt von Push-Nachrichten über eine Checkbox aktiv zu. Werden diese nicht akzeptiert, ist die Registrierung und ggf. die Nutzung einer Videosprechstunde und des Chats nicht möglich.
Die Nutzung der PraxisApp und auch der Videosprechstunde ist nach Zustimmung von Ärztin/Arzt und Eltern/Sorgeberechtigten/Betreuer auch für Patient:innen unter 18 Jahren möglich.
3. a) Technische Voraussetzungen
Um die PraxisApp verwenden zu können, ggf. eine Videosprechstunde bzw. die Online-Terminbuchung nutzen zu können, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Kosten sind von den Patient:innen selbst zu entrichten. Um die Videosprechstunde und die OTV nutzen zu können, müssen folgende technische Voraussetzungen erfüllt sein (Stand 10/22): Chrome und Edge ab Version 104, Firefox ab Version 103, Safari 15.6 (auf dem iPhone). Idealerweise werden die Browser in der jeweils aktuellen Version genutzt. Bei der Videosprechstunde muss zudem Zugriff auf Kamera und Mikro gewährt sein.
3. b) Hinweis zu interaktiven Formularen im Rahmen der App
Möglicherweise verfügbare interaktive Fragebögen und Formulare, die über die PraxisApp ausgefüllt werden können, benötigen i.d.R. keine Unterschrift. Die Patient:innen bestätigen innerhalb der App, diese wahrheitsgemäß ausgefüllt zu haben, und stimmen mit der Registrierung zu, dass die ausgefüllten Fragebögen und Formulare an ihre ärztliche Praxis geschickt werden dürfen. Wird eine rechtsverbindliche Unterschrift benötigt, werden die Patient:innen über die PraxisApp aufgefordert, die ausgedruckten, vorausgefüllten Dokumente zum nächsten Praxis-Besuch mitzubringen oder ggf. online zu unterzeichnen. Bei Gemeinschafts- und Großpraxen dürfen alle Ärzt:innen der Praxis diese gesandten Dokumente einsehen.
3. c) Hinweis zu Umfragen & Studien im Rahmen der App
Teilweise sind Umfragen und wissenschaftliche Studien in der PraxisApp eingebunden, u.a. um die Früherkennung von Auffälligkeiten zu verbessern und/oder die Versorgung der Patient:innen zu optimieren. Für die Teilnahme gelten die jeweiligen in der App hinterlegten Einwilligungserklärungen. Eine aktive Zustimmung (über die PraxisApp) ist von Seiten der Patient:innen erforderlich. Eine Ausnahme stellt jede Art von Selbstauskünften im Rahmen von Erinnerungsdiensten dar. Die Angaben sind freiwillig und eine Zuordnung der Patient:innen-Aussagen bzw. der Aussagen zu den in der PraxisApp angemeldeten Kindern/Angehörigen findet nicht statt (Pseudonymisierung).
Patient:innen sind für die Daten, die sie in die PraxisApp bei der Registrierung sowie später im Chat, bei der Videosprechstunde und der Online-Terminbuchung angeben, selbst verantwortlich. Auch alle Ärzt:innen, welche die PraxisApp ihren Patient:innen anbieten, sind verpflichtet, sich bei der Einstellung von Inhalten die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
Jede/r Patient:in verpflichtet sich in Bezug auf die Nutzung der PraxisApp durch Akzeptieren der AGB:
Alle von Patient:innen eingestellten Inhalte und Angaben müssen in Bezug zum aktuellen Behandlungsanlass zur Ärztin/zum Arzt stehen bzw. den wahrheitsgemäß sowie sachlich, objektiv und hinreichend bestimmt sein.
Beim Start und der Nutzung der App werden aktuelle Informationen von unseren Servern geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich und datenschutzkonform zulässig, gespeichert:
Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung unserer App und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden von uns auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Um ein hohes Datenschutz-Niveau zu gewährleisten, wird eine Verschlüsselung der medizinischen Daten (z.B. Chat) mit einem Public/Private-Key-Verfahren sowie eine symmetrische Verschlüsselung verwendet. Auch der Betreiber hat keine Einsicht in medizinische Daten. Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt der Betreiber die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sicher. Der Betreiber gewährleistet, dass das mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht wird.
-> Vollständige Datenschutzbestimmungen
Wenn Patient:innen die PraxisApp nicht mehr nutzen möchten, können sie in der App unter „Einstellungen“ ihr Konto löschen. Wird innerhalb der mobilen Applikation die „Konto löschen“-Funktion betätigt, werden alle patientenbezogenen Daten für diesen Account gelöscht. Bereits gelöschte Datensätze, die im Rahmen einer Systemwiederherstellung (Einspielen eines Sicherheitsbackups) wieder in das System eingespielt werden, werden anhand dieses Protokolls erneut und unwiderruflich gelöscht.
Abrechnungsrelevante Daten (z.B. von der Videosprechstunde) sind – auch wenn Patient:innen ihr PraxisApp-Konto löschen – mind. für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum für Ärzt:innen verfügbar. Auch freiwillig angegebene Daten aus Studien und Umfragen, die pseudonymisiert bereits zu Forschungs- oder Evaluationszwecken verarbeitet wurden, sind von der Löschung ausgenommen.
Erfüllen die von Patient:innen eingestellten Inhalte und Angaben nicht den Anforderungen in Ziffer 4, kann die Praxis einzelne Patient:innen in der PraxisApp-Verwaltung für einzelne Service-Angebote (z.B. Chat) sperren oder einzelne Patient:innen löschen mit der Konsequenz, dass diese dann nicht mehr ihrer Praxis zugewiesen sind.
Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Nutzer:innen – Ärzt:innen und Patient:innen – diese AGB oder andere vertragliche Vereinbarungen mit dem Betreiber verletzen oder dass zum Schutz anderer Nutzer:innen ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann der Betreiber in Abstimmung mit dem Herausgeber gegen Nutzer:innen Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen Dritter treffen.
Der Betreiber wird von Patient:innen von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten der Patient:innen entstanden sind.
Die Logos und Inhalte der PraxisApp sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Der Betreiber ist in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Herausgeber bemüht, die allgemeinen Informationen, die in der PraxisApp und auf dem jeweiligen Gesundheitsportal angeboten werden, aktuell zu halten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Beide übernehmen jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dortigen Informationen. Für die von der Ärztin/dem Arzt empfohlenen Therapien oder die angegebenen Therapieoptionen übernimmt der Betreiber keine Haftung.
Der Betreiber übernimmt für die von Nutzer:innen – Äärzt:innen und Patient:innen – eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzer:innen oder dritten Personen, die auf das Verhalten der Nutzer:innen zurückzuführen sind. Die Nutzer:innen tragen die alleinige Verantwortung für ihr Datenkonto in der PraxisApp und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihrem Konto. Der Haftungsausschluss des Betreibers schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.
Für die durch unsachgemäße Benutzung der Konten durch Nutzer:innen der PraxisApp entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle und diese durch Mitarbeitende des Betreibers nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss des Betreibers ein.
Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind. Keine Haftung kann zudem übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen des Betreibers, externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion der PraxisApp, der Videosprechstunde, der Online-Terminbuchung und der Gesundheitsportale beeinflussen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10 a) Verlinkte Seiten
Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Der Betreiber kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per E-Mail eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10. b) Technische Störungen
Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit der PraxisApp, der Videosprechstunde, der Online-Terminbuchung oder der Gesundheitsportale z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.
Der Betreiber wird von den Patient:innen von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer:innen – Ärzt:innen und Patient:innen – der PraxisApp entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der PraxisApp oder in anderer Weise zugänglich wurden.
Sofern die Patient:innen der PraxisApp dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites, die ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.
Ausgenommen hiervon sind Rechtsverletzungen, die aufgrund eines Fehlverhaltens von Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers entstehen. Hier haftet der Betreiber.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein und wird über die Änderung rechtzeitig vor Eintritt informiert. Der Vertragspartner erhält demzufolge die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen. Erfolgt ein Widerspruch, kann der Patient/die Patientin von der Nutzung der PraxisApp zurücktreten und sein/ihr Konto löschen.
Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung des Betreibers und mindestens der Textform.
Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der PraxisApp entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 20. November 2023